Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden “AGB”) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, dem

BM Group GbR
Attenhauser Str. 1, 82057 Icking (D)
E-Mail: info@angels-rocker.com
USt.-Ident:  DE337305257

und Ihnen als Verbraucher (im Folgenden “Kunden”). „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2. Alle zwischen Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
1.3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Bestellung
Sie kaufen in unserem Shop, indem Sie
– Artikel in den Warenkorb legen.
– sich Anmelden/Registrieren oder einfach Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben.
– auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigen, die Datenschutzbestimmungen und Ihre Volljährigkeitbestätigen.
– Nach Auswahl Ihres gewünschten Bezahlsystems und Bestätigung der AGB’s klicken Sie am Ende auf den Button “Zahlungspflichtig bestellen“. Die Information über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses finden Sie im entsprechenden Abschnitt in den AGB. Mehr Infos zum Bestellvorgang und zum Bestellstatus finden Sie auf der Seite “Mein Konto“.

3. Vertragsschluss
3.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
3.2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Kunden sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach § 3 bestehende Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
3.3. Wir werden den Zugang der vom Kunden über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
3.4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

– Wenn Sie die Zahlungsart „Vorkasse“ gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt des Zahlungseingang auf dem Geschäftskonto des Webbetreibers zustande.
– Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
– Wenn Sie Kreditkartenzahlung über die PayPal Plattform gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.

3.5. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4. Widerrufsrecht
4.1 Wenn Kunden Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Machen Kunden als Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Kunden die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BM Group GbR, Attenhauser Str. 1, 82057 Icking, Tel. +49 (0) 8171 2385856, E-Mail-Adresse: info@angels-rocker.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Rücksendungen sind an folgende Adresse zu senden: BM Group GbR, Attenhauser Str. 1, 82057 Icking (D). Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

5. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
5.1. Details zu den Zahlungsmöglichkeiten finden Sie in unseren Versand- und Zahlungsbedingungen.
5.2. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
5.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
5.4. Als Käufer darf ein Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

6. Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
6.1. Paypal – Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
6.2. Banküberweisung (SEPA) – Wir bieten auch Banküberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar auf das angegebene Geschäftskonto überweisen. Der gesamte Bestellvorgang kann sich dabei etwas verzögern. Die Überweisung tätigen Sie am Bankschalter Ihrer Bank des Vertrauens oder über Ihr Onlinebankingportal. Sobald der Zahlungseingang auf unserem Bankkonto erscheint wird der Bestellvorgang vorangetrieben und die Ware für den Versand vorbereitet.
6.3. Kreditkarte – Die Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt über den Online-Plattform Paypal. Sie müssen sich dafür bei Paypal grundsätzlich nicht registrieren. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
6.4. Lastschrift – dieser Service wird von PayPal angeboten.
Ihre Bank- oder Kreditkartendaten werden in keinem Fall an uns übermittelt.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

8. Haftung
8.1. Wir haften Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
8.2. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
8.3. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

9. Lieferzeiten / Versandkosten
9.1. Die Lieferzeit beträgt 3-8 Werktage ab Bestelleingang. Sollten wir diese Frist einmal nicht einhalten können, werden wir Sie jedoch umgehend informieren.
9.2. Lieferungen sind grundsätzlich weltweit möglich. Die Versand-/Lieferkostenpauschale (beinhaltet Transport und Verpackung) für Deutschland und Österreich beträgt 5,90 EUR brutto pro Lieferadresse. Ab einem Bestellwert von 90,00 EUR brutto pro Auftrag und Lieferadresse übernimmt der Versandhändler, BM Group GbR, die Versand-/Lieferkosten für Sie. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands und Österreich gelten andere Lieferbedingungen. Eventuelle Zollkosten sind vom Kunden zu übernehmen.
Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf der Seite „Versandkosten“ in unserem Online-Shop angegeben.
Der Preis der Bestellware einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung bestätigt und absendet.
9.3. Wenn der Kunde die Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 3 Abs. 3).
9.4. Selbstabholung: Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

10. Ersatz- / Teillieferung
Sollte einmal die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, beispielsweise wegen jahrgangs- oder ausstattungsbedingter Änderungen, sind wir zur Leistung nicht verpflichtet. Wir werden Sie aber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und evtl. bereits erfolgte Zahlungen zurückerstatten. Wir sind auch gerne bereit, mit Ihnen die Lieferung einer nach Preis und Qualität vergleichbaren Ware abzustimmen.

11. Preise / Mehrwertsteuer / Eigentumsvorbehalt
11.1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
11.2. Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten bereits die aktuelle gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden.
11.3. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Versandhändlers.

12. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

13. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

14. Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
14.1. Bei Angels-Rocker.com kaufen Sie Ihre Produkte ohne jedes Risiko. Unsere Produkte sind von ausgewählter Qualität und haben strengen Prüfungen unserer Produktexperten standgehalten.
14.2. Wir bitten Sie, die Ware unmittelbar bei Empfang auf deren Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Sollte die gelieferte Ware nicht mit der bestellten Ware übereinstimmen, setzen Sie sich bitte innerhalb einer Woche mit uns in Verbindung.

BM Group GbR
E-Mail: info@angels-rocker.com
Service-Tel.: +49 (0) 8171 2385856

14.4. Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

15. Öffentliches Verfahrensverzeichnis
Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt in §4 vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz die folgenden Angaben entsprechend §4e BDSG jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen hat:
(1) Name der verantwortlichen Stelle: Martin Egger
(2) Geschäftsführer: Martin Egger
(3) Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Martin Egger
(4) Anschrift der verantwortlichen Stelle: Attenhauser Strasse 1, 82057 Icking

16. Anwendbares Recht
Auftretende Rechtsansprüche oder Prozesse, die aus der Verbindung dieser Website resultieren, unterliegen der Auslegung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Gerichtsstand ist Wolfratshausen, mit Ausnahme der Regelungen des internationalen Privatrechts und des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Transport beweglicher Sachen, aufgrund des Haager-Kaufrechtsübereinkommens vom 01.07.1964 und des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980.

17. Europäische Online-Streitschlichtungs-Plattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform ab dem 15. Februar 2016 für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung zu nutzen. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Quelle: https://www.e-recht24.de